Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rathaus-Apotheke
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rathaus-Apotheke
1. Geltungsbereich und Vertragsparteien
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Rathaus-Apotheke Berlin-Kreuzberg (nachfolgend „Apotheke") und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunden"). Sie gelten für alle Leistungen und Lieferungen, die die Rathaus-Apotheke erbringt, insbesondere für den Verkauf von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Pflege- und Wellnessprodukten sowie für Beratungsdienstleistungen. Die Apotheke ist eine Betriebsstätte gemäß Apothekengesetz (ApoG) und unterliegt der Kontrolle durch die Apothekenkammer Berlin und die zuständigen Behörden des Landes Berlin.
Durch die Nutzung der Apotheke oder ihrer Dienstleistungen erkennen Kunden diese AGB an. Abweichungen von diesen AGB gelten nur, wenn die Apotheke dieser schriftlich zustimmt.
2. Vertragsabschluss und Bestellung
Ein Kaufvertrag kommt zustande durch den Kauf von Produkten in der Apotheke vor Ort oder durch eine Bestellung, sofern die Apotheke diese annimmt und bestätigt. Die Annahme einer Bestellung erfolgt entweder durch schriftliche Bestätigung oder durch die Bereitstellung der bestellten Ware zur Abholung oder zum Versand. Alle Angebote und Preisangaben sind freibleibend. Die Apotheke behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn die bestellten Produkte nicht verfügbar sind oder wenn gesetzliche Bestimmungen einem Verkauf entgegenstehen (z. B. Altersfreigaben bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln).
Bestellungen können persönlich in der Apotheke, telefonisch oder – sofern angeboten – über digitale Kanäle erfolgen. Die Kunden werden gebeten, ihre Kontaktdaten korrekt und vollständig anzugeben. Die Apotheke ist nicht verantwortlich für Verzögerungen oder Fehler, die auf unvollständige oder falsche Kundenangaben zurückzuführen sind.
3. Verfügbarkeit und Lieferbedingungen
Die Apotheke bemüht sich, alle Produkte und Leistungen wie angegeben bereitzustellen. Aufgrund der Besonderheiten des Apothekenbetriebs und der Arzneimittelbeschaffung können jedoch Lieferengpässe, Ausfallzeiten oder Änderungen der Verfügbarkeit auftreten. In solchen Fällen wird die Apotheke den Kunden schnellstmöglich benachrichtigen und ggf. alternative Produkte oder Lösungen anbieten.
Bei Lieferungen außerhalb der Apotheke (soweit angeboten) gilt: Lieferziele sind unverbindlich. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Bestätigung der Bestellung mitgeteilt. Bei Versand trägt die Apotheke das Transportrisiko bis zum Empfänger; der Kunde wird gebeten, die Lieferung sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigungen zu prüfen und eventuelle Mängel unverzüglich mitzuteilen.
Für die Lagerung von Arzneimitteln und Produkten gelten strenge Hygiene- und Lagerungsstandards gemäß Arzneimittelgesetz (AMG). Die Apotheke garantiert, dass alle Produkte unter den vorgeschriebenen Bedingungen gelagert werden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise werden in Euro angegeben und sind inklusive Mehrwertsteuer. Preisänderungen bleiben vorbehalten und werden transparent kommuniziert. Bei Arzneimitteln mit Festbetrag oder Zuzahlung gilt die jeweils gültige Festbetragsliste der Krankenkassen.
Die Zahlungsbedingungen werden vor Vertragsabschluss mitgeteilt. Die Apotheke akzeptiert verschiedene Zahlungsarten, die an der Kasse oder in der Bestellbestätigung angegeben werden. Der Kaufpreis ist fällig zum Zeitpunkt der Warenübergabe oder, bei Versand, nach Rechnungsstellung.
Bei Ratenzahlungen oder Zahlungsaufschub gelten besondere Vereinbarungen, die zwischen der Apotheke und dem Kunden getroffen werden müssen. Mahnung und Verzug richten sich nach geltendem Recht. Im Verzugsfall können Verzugszinsen gemäß § 288 BGB anfallen.
5. Widerrufsrecht und Rückgabe
Kundinnen und Kunden haben das Recht, eine Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts zu widerrufen, sofern gesetzliche Ausnahmen nicht vorliegen. Dies gilt nicht für:
- Verschreibungspflichtige Arzneimittel (gemäß Arzneimittelgesetz)
- Apothekenpflichtige Arzneimittel, deren Verpackung bereits geöffnet wurde
- Produkte, deren Originalverpackung beschädigt oder manipuliert ist
- Kosmetika und Pflegeprodukte, die angebrochen wurden
- Individuell angefertigte oder auf Kundenwunsch zusammengestellte Produkte
Im Falle eines gültigen Widerrufs werden bereits gezahlte Beträge einschließlich Versandkosten erstattet. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung. Eine Widerruferklärung muss schriftlich erfolgen und muss die Bestellnummer enthalten.
Für Rücksendungen muss das Original-Versandkarton oder ein gleichwertiger, beschädigungsfreier Karton verwendet werden. Die Apotheke wird eingehende Retouren überprüfen und die Rückerstattung nach Erhalt und Kontrolle vornehmen.
6. Produktinformationen und Haftung
Die Apotheke stellt alle Produktinformationen nach bestem Wissen und Gewissen bereit. Für Arzneimittel gelten die Angaben in der Packungsbeilage und die aktuellen Fachinformationen. Die Apotheke empfiehlt dringend, vor der Anwendung die Packungsbeilage zu lesen und bei Fragen das Beratungsangebot der Apotheke vor Ort in Anspruch zu nehmen.
Die Apotheke haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung, unsachgemäße Anwendung oder Nichtbeachtung der Packungsbeilage entstehen. Insbesondere haftet die Apotheke nicht für Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten, falls der Kunde diese Informationen nicht mitgeteilt hat oder unsere Beratung nicht in Anspruch genommen hat.
Für kosmetische Produkte und frei verkäufliche Artikel haftet die Apotheke im Rahmen der geltenden Produkthaftungsgesetze. Bei Mängeln oder Beschädigungen muss der Kunde dies unverzüglich nach Erhalt mitteilen.
7. Datenschutz und Kundeninformationen
Die Apotheke verarbeitet personenbezogene Daten von Kundinnen und Kunden nur für die Abwicklung von Bestellungen, die Kommunikation und die Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z. B. Aufbewahrung von Apothekenakten gemäß Apothekenbetriebsordnung). Alle Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist gesetzlich erforderlich oder vom Kunden autorisiert.
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung der Apotheke, die auf Anfrage oder auf der Website einsehbar ist. Die Apotheke unterliegt den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Kundeninformationen wie Adresse, Telefonnummer und E-Mail werden ausschließlich für die Bestellabwicklung und ggf. zur Bereitstellung von Kundenservice genutzt. Apothekenpflichtige Unterlagen werden entsprechend den Fristen des Apothekenbetriebs aufbewahrt.
8. Kundendatenschutz und Apothekenverschiedenheit
Die Apotheke unterliegt besonderen Schweigepflichten und Datenschutzanforderungen aufgrund ihrer Funktion im Gesundheitswesen. Kundeninformationen, insbesondere solche, die während einer Beratung mitgeteilt werden, unterliegen der pharmazeutischen Verschwiegenheit. Dies ist nicht nur ethisch geboten, sondern auch gesetzlich vorgeschrieben.
Bei Beratungen vor Ort können Kunden davon ausgehen, dass ihre Fragen und Gesundheitsinformationen streng vertraulich behandelt werden. Diese Informationen werden nicht für Marketingzwecke genutzt und nicht weitergegeben, soweit dies nicht zur Ausführung der Bestellung oder aus gesetzlichen Gründen notwendig ist.
9. Beratungsleistungen
Die Rathaus-Apotheke bietet umfassende Beratungsleistungen zu Arzneimitteln, Medizinprodukten und Gesundheitsfragen an. Diese Beratungen erfolgen kostenfrei und sind ein wesentlicher Teil des Apothekenservices. Die Beratung basiert auf dem aktuellen Stand des pharmazeutischen Wissens und den Fachinformationen der Hersteller.
Kundinnen und Kunden werden dringend ermutigt, die Beratungsangebote der Apotheke in Anspruch zu nehmen, insbesondere bei Fragen zu Dosierung, Nebenwirkungen, Wechselwirkungen oder zur Eignung von Produkten. Die Beratung ersetzt jedoch nicht die Konsultation mit einem Arzt oder anderen Fachpersonen, wenn diese erforderlich ist.
Die Apotheke trägt Sorge dafür, dass Beratungen in einer angemessenen Atmosphäre stattfinden. Kundinnen und Kunden können jederzeit um Privatsphäre bitten, insbesondere bei sensiblen Gesundheitsthemen. Ein diskreter Beratungsbereich steht zur Verfügung.
10. Besondere Bestimmungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Verschreibungspflichtige Arzneimittel (gemäß AMG § 48) werden nur auf Vorlage eines gültigen ärztlichen Rezeptes abgegeben. Kundinnen und Kunden müssen die gültigen Kassenrezepte oder Privatrezepte vorlegen. Rezepte von Privatversicherten oder Selbstzahlern werden ebenso akzeptiert wie Kassenrezepte.
Für Rezepte besteht eine Aufbewahrungspflicht gemäß Apothekenbetriebsordnung. Auf Wunsch können Kundinnen und Kunden ihre Rezepte nach Abwicklung zurück erhalten oder sie werden nach den vorgesehenen Fristen vernichtet.
Bei fehlenden Rezepten kann die Apotheke die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht gewährleisten. In Notfällen wird das Team der Rathaus-Apotheke versuchen, schnellstmöglich Kontakt mit der Arztpraxis aufzunehmen, um ein Rezept zu beschaffen.
11. Altersfreigaben und Verkaufsbeschränkungen
Die Apotheke beachtet alle geltenden Gesetze und Verordnungen bezüglich Altersfreigaben und Verkaufsbeschränkungen. Dies betrifft insbesondere Arzneimittel, die der Altersfreigabe unterliegen, sowie Produkte, deren Verkauf an bestimmte Bedingungen geknüpft ist (z. B. Wunsch nach Ausweisprüfung).
Kundinnen und Kunden können bei Fragen zu Altersfreigaben oder Verkaufsbeschränkungen jederzeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Apotheke befragen. Diese stehen gerne zur Verfügung, um Klarheit zu schaffen.
12. Gewährleistung und Reklamationen
Die Apotheke gewährleistet, dass alle abgegebenen Produkte den geltenden Standards und Bestimmungen entsprechen und unter ordnungsgemäßen Lagerbedingungen gelagert wurden. Bei fehlerhaften oder beschädigten Produkten wird die Apotheke Ersatz oder eine Rückerstattung anbieten.
Reklamationen müssen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts, eingereicht werden. Eine Reklamation sollte die Bestellnummer, eine genaue Beschreibung des Mangels und ggf. Fotos des fehlerhaften Produkts enthalten. Die Apotheke wird die Reklamation überprüfen und innerhalb von 10 Arbeitstagen eine Stellungnahme abgeben.
13. Haftungsbegrenzung
Die Haftung der Apotheke ist auf den Wert des reklamierten Produkts begrenzt, soweit nicht zwingende Gesetze (z. B. Produkthaftungsgesetze) eine weitergehende Haftung vorsehen. Für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangene Gewinne oder Geschäftsausfälle haftet die Apotheke nicht.
Für Beratungen und Informationen haftet die Apotheke nur insoweit, als diese fahrlässig oder vorsätzlich falsch bereitgestellt wurden. Im Zweifelsfall empfiehlt die Apotheke, zusätzlich ärztliche oder fachliche Beratung einzuholen.
14. Gewalt und Belästigung
Die Apotheke verbietet jede Form von Gewalt, Belästigung oder beleidigenden Verhalten gegenüber ihren Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern oder anderen Kundinnen und Kunden. Die Apotheke behält sich das Recht vor, Personen, die sich Gewalt oder Belästigung schuldig machen, aus der Apotheke zu verweisen und ggf. rechtliche Schritte einzuleiten.
15. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
Diese AGB unterliegen deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin. Alle Streitigkeiten sollen vorzugsweise durch freundliche Einigung beigelegt werden.
Kundinnen und Kunden haben das Recht, bei der Verbraucherzentrale Berlin oder beim Deutschen Apothekerverband Beschwerde einzureichen, wenn sie der Ansicht sind, dass die Apotheke ihre Rechte verletzt hat. Die Kontaktdaten dieser Institutionen erhalten Sie auf Anfrage oder auf den entsprechenden Websites.
Für Streitigkeiten können Kundinnen und Kunden auch die Schlichtungsstelle für Apothekenbeschwerden oder ähnliche Einrichtungen in Anspruch nehmen, sofern verfügbar.
16. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die AGB können von der Apotheke jederzeit geändert werden, mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen. Kundinnen und Kunden werden über Änderungen benachrichtigt.
Diese AGB treten mit sofortiger Wirkung in Kraft und bleiben gültig, bis die Apotheke eine überarbeitete Version vorstellt. Stand dieser AGB: Juni 2026.
Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zu unseren Leistungen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rathaus-Apotheke Berlin-Kreuzberg gerne zur Verfügung. Die aktuellen Öffnungszeiten und Kontaktdaten finden Sie auf unserer Startseite oder erfragen Sie diese direkt bei uns.
